Montag, 26 März 2012 15:11

Allgemeines

Das deutsche Tierschutzgesetz wurde am 24. Juli 1972 erlassen und trat am 1. Oktober 1972 in Kraft. Es wurde seitdem periodisch geändert. In seinem § 2 regelt es die Grundsätze der Tierhaltung wie folgt:

1. Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,

2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,

3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

§ 2a des Gesetzes ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen über Anforderungen

1. hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere,

2. an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-, Fütterungs- und Tränkvorrichtungen,

3. hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der Unterbringung der Tiere,

4. an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,

5. an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und Fähigkeiten.

Das Schweizerische und das Österreichische Tierschutzgesetz enthalten vergleichbare Bestimmungen. Währenddem aber in beiden Ländern die allgemeinen Grundsätze des Gesetzes durch Rechtsverordnungen konkretisiert wurden, ist das in Deutschland nicht der Fall, sondern es wurde hier der Weg beschritten, die zum Teil unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes durch Gutachten auszufüllen.



Gelesen 6324 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 28 August 2013 15:15

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